Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, welche Projekte als „Reallabore der Energiewende“ ausgewählt wurden. Ein erster Ideenwettbewerb ist nun abgeschlossen und hat für Völklingen ein erfreuliches Ergebnis gebracht: Ein Konsortium aus STEAG, Siemens, DFKI und...
Statement der Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb (SPD) zur Vorstellung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse": "Die Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Der Weg ist klar:...
Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) sieht hinsichtlich der Entlastung der saarländischen Kommunen eine positive Bewegung. Nachdem das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in einer breit angelegten Kampagne auf die steigende Belastung...
"Das Mittelmeer ist auch heute noch die tödlichste Grenze der Welt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die humanitäre und solidarische Entscheidung der Saarbrücker Stadtverwaltung mit breiter Unterstützung des Saarbrücker Stadtrates, 60 Bootsflüchtlinge aufzunehmen,...
Die gestrige Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission stößt bei der SPD auf Unverständnis und Ablehnung. Das Europäische Parlament muss diese und weitere Personalien bestätigen. „Die gestrige Nominierung durch die europäischen...
Gemeinsam mit meinen Kollegen in der Landesgruppe Saarland der SPD-Bundestagsfraktion, Heiko Mass und Christian Petry, beziehen wir Position zur Gleichbehandlung aller Bergbauregionen beim Strukturwandel: Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben...
Wie der jüngste Preisspiegel des Immobilienverbands IVD West für Saarbrücken und das Saarland unterstreicht, steigen die Mieten um etwa 4,1 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch über 8%. "Zwar geht das Tempo der Preissteigerungen zurück, dennoch möchte ich das nicht...
Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist – obwohl ihre Eltern arbeiten. „Alle Kinder haben jedoch ein Recht darauf, unbeschwert aufzuwachsen. Sie sollen einen guten Start ins Leben haben. Ab 1. Juli 2019 erhöhen wir die...
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die deutsche PKW-Maut als Diskriminierung von Autofahrer*innen aus anderen EU-Staaten zu werten, endet der Weg der Einführung einer Maut. Die sogenannte „Ausländermaut“ war ein Prestigeobjekt der CSU. „Für das...
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde am 16. Mai 2019 in erster Lesung im Bundestag beraten. Es ist ein Teil eines größeren Migrations- und Integrationspaketes, welches unter anderem das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz...
Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) begrüßt das Urteil, warnt aber auch vor möglichen...
Nachdem die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) vor wenigen Wochen zusammen mit ihrer Kollegin Doris Barnett, Mitglied des Haushaltsausschusses, die Synagogengemeinde Saarbrücken besucht hatte, um sich die historische – aber sanierungsbedürftige –...
Die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) begleitet vom 23. April bis zum 24. April den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, auf der Reise zur Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz. Schwerpunkte der Reise bilden...
Für die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) gehen die neuen Pläne des Innenministers an der Realität im Stadion vorbei. Dazu Ortleb: "Klaus Bouillon sollte sich lieber mit Fans unterhalten, statt sie mit einer Drohne zu überwachen". "Mit der...
Der 8. März steht symbolisch für den langen Kampf um die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichberechtigung von Frauen. Dieser Kampf markiert viele Erfolge, doch er ist noch nicht am Ziel. Weiterhin muss die Gleichberechtigung in der Gesellschaft, in...
Josephine Ortleb (SPD) besucht am 07. März mit Interessierten aus ihrem Wahlkreis das Bergwerk Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen und fährt ein letztes Mal unter Tage. „Die Vergangenheit des Bergbaus ist ein fester Bestandteil des Saarlandes. Nach der Schließung des...
Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann eine Schülerin aus dem Saarbrücker Wahlkreis von Josephine Ortleb, am 28. März 2019, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Josephine Ortleb lädt...
"Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich ist eine weitere Chance für Saarbrücken und das Saarland, als das französischste Bundesland, die tiefe Freundschaft noch stärker zu leben." sagte die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb vor der...
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte den Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen mit einem echten Systemwechsel in der Familienpolitik des Landes gewinnen. Auf ihrer Fraktionsklausur im neuen Jahr beschloss die Fraktion, noch in diesem Jahr ein umfassendes...
Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor dem Ende des Jahres das Gute-Kita Gesetz beschlossen. Dafür stehen den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Senkung von Gebühren und der Verbesserung der Qualität zur Verfügung. Das Ziel bleibt, diese Mittel dauerhaft zur...