Vorstellung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: 50 % der Altschulden müssen übernommen werden

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Statement der Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb (SPD) zur Vorstellung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“:

„Die Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Der Weg ist klar: Ohne mehr Investitionen und einen neuen Umgang in der Altschuldenfrage, wird es nicht möglich unsere Städte und Kommunen überall lebenswert zu erhalten. Insbesondere im Saarland verhindern die Altschulden an allen Ecken und Enden, dass für Bürgerinnen und Bürger scheinbar Alltägliches zum Luxus wird. Wenn Schwimmbäder geschlossen werden müssen und Schultoiletten nicht saniert werden können, sind wir alle die Leidtragenden. Die Kommission hat hier den Weg zur Lösung der Altschuldenproblematik offen gelassen. Für mich führt allerdings kein Weg an einer Übernahme von 50% der Altschulden durch den Bund vorbei. Gleichzeitig müssen wir den Kommunen neue, flexible Möglichkeiten der Tilgung zugestehen, die die kommunalen Besonderheiten beachten.“ so Josephine Ortleb.