Josephine Ortleb: PKW-Maut-Urteil ist gut für die Grenzregionen des Saarlandes

eingetragen in: Allgemein | 0

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die deutsche PKW-Maut als Diskriminierung von Autofahrer*innen aus anderen EU-Staaten zu werten, endet der Weg der Einführung einer Maut. Die sogenannte „Ausländermaut“ war ein Prestigeobjekt der CSU.

„Für das Saarland als Grenzregion ist dieses Urteil ein wichtiger Erfolg. Es hätte den Grenzverkehr mit unseren französischen und luxemburgischen Nachbarn erschwert und sie benachteiligt. So stelle ich mir kein Zusammenleben mit unseren Nachbarn vor. Gleichzeitig bleibt den Menschen ein ‚Bürokratiemonster‘ erspart.“ so die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete. 

„Ich würde mir wünschen, dass jetzt die Chance ergriffen wird, ein Gesamtkonzept anzugehen, das auf die erhebliche Reduktion von CO2-Emmissionen durch den Verkehr abzielt. Für mich ist klar, dass wir eine konsequente Bepreisung von CO2 benötigen. Wenn eine Maut darin ein Instrument darstellen soll, sollte sie sinnvoll durchdacht und an die tatsächlichen Fahrtstrecken und die jeweiligen individuellen PKW-Emissionen gekoppelt sein.“ erklärt Josephine Ortleb abschließend.