Entlastung der Kommunen ist eine Frage der Solidarität

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Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) sieht hinsichtlich der Entlastung der saarländischen Kommunen eine positive Bewegung. Nachdem das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in einer breit angelegten Kampagne auf die steigende Belastung der Städten und Gemeinden aufmerksam gemacht hat, muss die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes nun konkrete Antworten auf die Probleme der Kommunen geben.

Josephine Ortleb (SPD) dazu: „Wir können von den Kommunen nicht verlangen mehr Aufgaben für den Bund wahrzunehmen und gleichzeitig die Frage der Finanzierung alleine bei den Kommunen belassen. Eine solche Politik läuft Gefahr freiwillige kommunale Einrichtungen, wie etwa Schwimmbäder oder Bibliotheken, zu opfern – dies dürfen wir nicht zulassen“.

„Mit der Einschaltung der Kommission zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen hat die Bundesregierung diese Problematik erkannt,“ so Ortleb weiter. „Zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen führt kein Weg an einem gesamtdeutschen Fördersystem nach dem Ende des Solidarpaktes II vorbei. Ebenso muss der Bund endlich einen Beitrag zur Verringerung der Altschuldenlast leisten, damit unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden.“

„Die aktuelle Bertelsmann-Studie zur kommunalen Finanzsituation zeigt, dass Zukunftsinvestitionen notwendig sind, um ein solidarisches Zusammenleben zu finanzieren. Dazu braucht es weitere Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau, in die Kinderbetreuung und in den Ausbau von schnellem Internet,“ so Ortleb abschließend.