Josephine Ortleb (SPD): Mietpreise in Saarbrücken steigen spürbar – Kampf gegen steigende Mieten wichtig

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Wie der jüngste Preisspiegel des Immobilienverbands IVD West für Saarbrücken und das Saarland unterstreicht, steigen die Mieten um etwa 4,1 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch über 8%.

„Zwar geht das Tempo der Preissteigerungen zurück, dennoch möchte ich das nicht als positives Signal werten. Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der Preisentwicklung. Obwohl viele von ihnen mit dem Wohngeld bereits einen staatlichen Zuschuss erhalten, wird es für sie immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. “ so Josephine Ortleb.

Mit einer Reform des Wohngeldes will die Koalition dafür sorgen, dass Menschen mit wenig Geld auf dem Mietmarkt nicht abgehängt werden. Vor dem Start der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung debattiert.

„Für uns als SPD und mich als Saarbrücker Abgeordnete ist klar: Wohnen soll auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleiben. Deshalb soll es nicht nur mehr Wohngeld geben, es sollen auch mehr Haushalte Wohngeld erhalten.“

Dafür soll das Wohngeld von 2020 an alle zwei Jahre automatisch an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Bisher wurde es nur in unregelmäßigen Abständen angepasst, zuletzt zum 1. Januar 2016. Zudem will die Bundesregierung die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt anheben. Denn je höher sie liegen, desto höher kann das Wohngeld für betroffene Mieterinnen und Mieter ausfallen. Außerdem will die Koalition eine neue Mietenstufe VII einführen, mit der der immer stärkeren Mietenspreizung Rechnung getragen wird.

„Diese Maßnahmen führen insgesamt dazu, dass es vom 01. Januar 2020 an mehr Wohngeld für mehr Menschen geben wird und rund 660.000 Haushalte profitieren – rund 180.000 Haushalte werden davon neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Das ist ein wichtiges Zeichen. Gleichzeitig beobachte ich sehr interessiert die Absichten des Landes Berlins, z.B. mit einem Mietpreisdeckel, den Wohnungsmarkt wieder auf gemeinwohlorientierte Ziele auszurichten.“