Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York

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Die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) begleitet vom 23. April bis zum 24. April den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, auf der Reise zur Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz.

Schwerpunkte der Reise bilden sowohl die Debatte des Sicherheitsrates über „Sexuelle Gewalt in Konflikten“ sowie die Vorbereitung des zwanzigjährigen Jubiläums der Sicherheitsratsresolution 1325 („Frauen, Frieden und Sicherheit“).

Josephine Ortleb dazu: „Als Frauenpolitikerin ist es mir besonders wichtig, den Schutz vor sexueller Gewalt – auch international – auszubauen. Wichtige Schritte sind wir bereits gegangen, ob durch die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1325 vor 20 Jahren oder durch das Römische Statut, welches sexuelle Gewalt in Konflikten erstmals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifizierte.“

„Es freut mich, dass Außenminister Maas angekündigt hat, in der Zeit des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat, das Themenfeld von Frauen in Konflikten und in Friedensprozessen zum Schwerpunkt des deutschen Engagements im Sicherheitsrat zu machen“, so Ortleb weiter. „Unsere Aufgabe ist es, einen Schritt weiter zu gehen und nicht nur den Schutz von Frauen in internationalen Konflikten zu garantieren, sondern auch Frauen aktiv in internationale Friedensprozesse einzubinden. Es braucht eine feministische Außenpolitik.“

„Dafür benötigen wir einen Dreiklang in der internationalen Politik: Besonderer Schutz vor geschlechtsspezifischen Straftaten in Konflikten, konsequente völkerstrafrechtliche Ahndung von Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sowie eine aktive Einbeziehung von Frauen in die Gestaltung von Friedensprozessen“, so Ortleb abschließend.