Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die deutsche PKW-Maut als Diskriminierung von Autofahrer*innen aus anderen EU-Staaten zu werten, endet der Weg der Einführung einer Maut. Die sogenannte „Ausländermaut“ war ein Prestigeobjekt der CSU. „Für das...
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde am 16. Mai 2019 in erster Lesung im Bundestag beraten. Es ist ein Teil eines größeren Migrations- und Integrationspaketes, welches unter anderem das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz...
Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) begrüßt das Urteil, warnt aber auch vor möglichen...
Nachdem die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) vor wenigen Wochen zusammen mit ihrer Kollegin Doris Barnett, Mitglied des Haushaltsausschusses, die Synagogengemeinde Saarbrücken besucht hatte, um sich die historische – aber sanierungsbedürftige –...
Die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) begleitet vom 23. April bis zum 24. April den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, auf der Reise zur Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz. Schwerpunkte der Reise bilden...
Für die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) gehen die neuen Pläne des Innenministers an der Realität im Stadion vorbei. Dazu Ortleb: "Klaus Bouillon sollte sich lieber mit Fans unterhalten, statt sie mit einer Drohne zu überwachen". "Mit der...
Der 8. März steht symbolisch für den langen Kampf um die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichberechtigung von Frauen. Dieser Kampf markiert viele Erfolge, doch er ist noch nicht am Ziel. Weiterhin muss die Gleichberechtigung in der Gesellschaft, in...
Josephine Ortleb (SPD) besucht am 07. März mit Interessierten aus ihrem Wahlkreis das Bergwerk Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen und fährt ein letztes Mal unter Tage. „Die Vergangenheit des Bergbaus ist ein fester Bestandteil des Saarlandes. Nach der Schließung des...
Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann eine Schülerin aus dem Saarbrücker Wahlkreis von Josephine Ortleb, am 28. März 2019, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Josephine Ortleb lädt...
"Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich ist eine weitere Chance für Saarbrücken und das Saarland, als das französischste Bundesland, die tiefe Freundschaft noch stärker zu leben." sagte die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb vor der...
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte den Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen mit einem echten Systemwechsel in der Familienpolitik des Landes gewinnen. Auf ihrer Fraktionsklausur im neuen Jahr beschloss die Fraktion, noch in diesem Jahr ein umfassendes...
Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor dem Ende des Jahres das Gute-Kita Gesetz beschlossen. Dafür stehen den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Senkung von Gebühren und der Verbesserung der Qualität zur Verfügung. Das Ziel bleibt, diese Mittel dauerhaft zur...
Die Entscheidung, dieser Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, fällt mir nicht leicht. Die öffentliche Debatte spüre ich durch eine Vielzahl von Zuschriften, von persönlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Genossinnen und Genossen. Ein erschwerender...
Der Bundestag hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 mit einer Rekordsumme von 356,4 Milliarden Euro verabschiedet. Eine riesige Summe, die knapp 13 Milliarden Euro höher liegt als in diesem Jahr. Damit wird die Bundesregierung und zuvorderst die SPD wichtige...
Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) ruft Vereine und ehrenamtlich Engagierte aus ihrem Wahlkreis Saarbrücken zur Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des von der Bundesregierung gegründeten Bündnisses für Demokratie und...
Mit einem ersten Besuch auf der Völklinger Hütte als Bundestagsabgeordnete verband Josephine Ortleb, die auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages ist, ein Gespräch mit dem zuständigen Kultusminister Ullrich Commerçon, der...
Das heute im Saarland von Bundesminister Hubertus Heil in einem Fachgespräch vorgestellte Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt wird vielen Menschen endlich einen Ausweg aus der...
Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 zu einem...
Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb teilt mit, dass mit jeweils bis zu 150.000 Euro aus dem Kulturetat des Bundes das Vorhaben der Völklinger Hütte zu einer Internetbasierten Jugendakadamie ‚Europa und die Industriekultur‘ und das Saarbrücker...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschlossen. Diese soll im September ihre Arbeit aufnehmen und bis Herbst 2020 Vorschläge machen, wie Ungleichheiten in Deutschland gemeinsam angegangen...