Josephine Ortleb: Bundeshaushalt 2019 – Mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Der Bundestag hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 mit einer Rekordsumme von 356,4 Milliarden Euro verabschiedet. Eine riesige Summe, die knapp 13 Milliarden Euro höher liegt als in diesem Jahr. Damit wird die Bundesregierung und zuvorderst die SPD wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im nächsten Jahr tätigen.

„Für mich war immer klar, dass wir die Ausgaben gerade in den Zusammenhalt weiter erhöhen. Dies geschieht nun auch mit diesem Haushalt. Für meine Fraktion und ich liegt dabei die Schwerpunkte auf den sozialen Wohnungsbau, das Gute-Kita-Gesetz für die Gebührensenkung und Qualitätsverbesserung in Kitas, Mittel für die Umsetzung des Rentenpakts und die Entlastung von Familien. Dies ist gut und wichtig für Saarbrücken und das Umland“ so die Saarbrücker Abgeordnete.

Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräfteoffensive in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Gut 110 Millionen Euro werden zusätzlich für den Kulturbereich bereitgestellt, unter anderen für ein neues Denkmalschutzprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro. Für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) stellen wir 45 Millionen Euro zusätzlich bereit und schaffen damit unter anderen 2.000 Freiwilligen-Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW). Zusätzlich fördern wir die Nachwuchswerbung des THW mit 3 Millionen Euro. Für die weiteren Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) stellen wir 25 Millionen Euro zusätzlich bereit.

„Wir stärken die Freiwilligendienste und setzen damit ein klares Zeichen gegen die Debatte über einen verpflichtenden Dienst. Denn wir garantieren, dass alle, die einen Freiwilligendienst ableisten wollen, einen Platz erhalten. Das entspricht meiner Auffassung einer modernen und offenen Jugendpolitik“ so Josephine Ortleb weiter.

Daneben wird das Bauprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung erhöhen wir um 100 Millionen Euro. Im letzten Haushaltsjahr erhielt Saarbrücken daraus bereits 50 Millionen für die Stärkung des Messestandortes.

„Die Investitionen in die soziale Infrastruktur sind mir besonders wichtig, damit gerade die Einrichtungen im Sport, in der Jugendarbeit und der Kultur auch die entsprechenden Orte und Räumlichkeiten für eine gute Arbeit haben“ sagt die Bundestagsabgeordnete.

„Neben der Rentenpolitik und der Entlastung für Familien können wir mit dem neuen Haushalt auch weitere Gerechtigkeitslücken schließen. So wird Zollverwaltung 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle: Denn gute Arbeit braucht einen guten Lohn – und das Mindeste muss strikt durchgesetzt werden“ so Josephine Ortleb abschließend.