Zum Konjunktur- und Krisenbewältigungs-programm der Großen Koalition

Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) äußert sich zum Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm der Großen Koalition:

„Die Corona-Krise hat alle Menschen im Land getroffen: Beschäftigte, Familien, soziale Einrichtungen, kleine und große Unternehmen und Kommunen. Deshalb bedurfte es einem Konjunkturpaket, das allen gleichermaßen Unterstützung und Perspektive bietet. Mit 130 Milliarden Euro ist es uns gelungen ein solches Paket zu schnüren. Ein Paket, das nicht nur den Anspruch, sondern auch die Kraft und den Mut hat, Härten abzufedern und kraftvolle sozial-ökologische Impulse zu setzen: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen stabilisieren – mehr Investitionen in Klimaschutz und eine bessere Zukunft.“

„Mit dem Kinderbonus, der Unterstützung von Alleinerziehenden und der Extra-Milliarde für Um- und Neubauten von Kitas und zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen stehen wir an der Seite der Familien. Durch die Mehrwertsteuersenkungen entlasten wir alle Menschen gerecht und stärken diejenige, die den Euro zweimal umdrehen müssen. Die Corona-Krise hat in vielen Städten und Gemeinden für einen deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen geführt. Damit unsere Kommunen weiter handlungsfähig bleiben werden der Bund und die Länder gemeinsam die Steuerausfälle ausgleichen. Doch klar bleibt auch, das ist nicht die Altschuldenübernahme, die wir als gesamte SPD gefordert haben. Es ist deutlich geworden, wer den Saar-Kommunen an dieser Stelle die Unterstützung verweigerte.“

„Der Investitionsschub stärkt Arbeitsplätze, die Forschung, die umweltfreundliche Modernisierung der industriellen Strukturen und die Energiewende. Das ist bitter nötig. Gerade für das Saarland gilt es nun diese Chancen zu ergreifen – von Künstlicher Intelligenz, über Wasserstoff bis hin zur E-Mobilität sind wir Blaupause für den Wandel. Der Bund reicht die Hand, wir als Saarland werden zugreifen.“