Wir helfen der Ukraine, sich selbst zu verteidigen

Die Entscheidung über Waffenlieferungen fällt mir nicht leicht. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt. Hinter dieser Entscheidung stehe ich. Wir haben seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins derartige Lieferungen immer eng unter etwa zwei Dutzend Ländern abgestimmt, darunter sind unsere engsten Partner in der NATO und der EU, insbesondere die USA und Frankreich. Gleichzeitig haben wir uns zusammen mit den Partnerregierungen verpflichtet, alle Entscheidungen daran auszurichten, nicht selbst Kriegspartei zu werden. Unser Vorgehen und auch unsere heutige Entscheidung sind davon weit entfernt, weil wir das Recht zur Selbstverteidigung eines Landes stützen und nicht selbst im Krieg kämpfen.

Für mich ist äußerst wichtig, dass die Diplomatie gerade in solch existenziellen Herausforderungen niemals gering geschätzt oder vernachlässigt werden darf – und schon gar nicht die humanitäre Hilfe, die viele Menschen und die privaten und staatlichen Institutionen leisten. Waffenlieferungen dürfen niemals zu einem Automatismus unserer Politik werden und humanitäre Hilfe darf weder finanziell noch strukturell vernachlässigt werden.


Ich halte die Entscheidung, auch weitere Waffen an die Ukraine liefern zu können, angesichts der dramatischen aktuellen Lage für richtig. Wer mit einem Kriegsverbrecher wie Putin umgehen muss, muss die Menschen, die um ihr Überleben kämpfen, die um die Existenz ihres Landes kämpfen, der Situation angepasst unterstützen. Von finanziellen Hilfen für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland, der Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung, einem Ringtausch von Waffensystemen mit unseren Bündnispartnern bis hin zur heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag haben wir unsere Unterstützung deshalb immer dem Verlauf des Krieges angepasst. Zwei Prämissen sind dabei von größter Bedeutung. Erstens, wir werden nicht Kriegspartei. Das ist völkerrechtlich durch die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts eines Landes nicht der Fall. Zweitens, Deutschland handelt niemals alleine. Das ist durch die enge Kooperation der Bundesregierung mit NATO und EU gewährleistet.

Ich weiß, dass viele Menschen bei uns trotzdem in großer Sorge vor einer Eskalation des Krieges in weiteren Ländern sind. Die Bundesregierung nimmt das sehr ernst und ich als Abgeordnete nehme das sehr ernst. Die Gespräche vor Ort im Wahlkreis sind mir deshalb wichtig. Ich halte es besonders jetzt für dringend nötig, deutlich zu erklären, welche Abwägungen zu unseren Entscheidungen führen. Dazu bin ich immer gern vor Ort bereit.