Weniger Polemik, mehr Prävention

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Der saarländische Innennminister Klaus Bouillon (CDU) hat den Starttermin für die von ihm immer wieder geforderte Video-Überwachung in Saarbrücken abgesagt. Dazu äußert sich Josephine Ortleb, Stadtverordnete und SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken, wie folgt:

„Die Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon zeigen auch ein halbes Jahr nach der Landtagswahl, dass das CDU-geführte Innenministerium dieses wichtige Thema als reines Wahlkampfgetöse missbraucht – eine Strategie, die mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger spielt. Das Innenministerium sollte nicht nur reden, sondern auch Ergebnisse liefern. Wenn ich immer wieder etwas fordere, muss ich auch sicherstellen, dass es zum geplanten Zeitpunkt realisierbar ist. Als Stadträtin von Saarbrücken kenne ich die Situation am Hauptbahnhof und an der Johanniskirche: Es bringt nichts, mehr Kameras in der Stadt anzubringen, wenn es an Polizeipräsenz mangelt. Video-Kameras allein sind keine Garantie für Sicherheit. In Notsituationen kann nur die Polizei Hilfe leisten oder als Ansprechpartner fungieren – wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Mehr Prävention ja, dafür weniger Polemik. Wahlkampf darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Die Planlosigkeit, die der Innenminister erneut in der Video-Überwachungsfrage offenbart, zeigt, wie wenig konkrete Verbesserungspläne und wie viel leere Wahlkampfphrasen hinter seinen Forderungen stecken.“