Statement zur Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung

„Gerade in der aktuellen Krise nehmen wir alle einige Gleichstellungsdefizite wahr, welche einer dringenden Aufarbeitung bedürfen. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für einen klaren Zeitplan ausgesprochen, an dessen Ende eine Gründung der Gleichstellungsstiftung des Bundes zum Ende des Jahres 2020 steht. Mit der Gleichstellungsstiftung wird der Bund einen Beitrag dazu leisten, Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu verbessern.

Zudem begrüße ich den heutigen gleichstellungspolitischen Meilenstein: Das Bundeskabinett hat eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie verabschiedet. Durch diese Gleichstellungstrategie wird Geschlechtergerechtigkeit zur Richtschnur der gesamten Bundesregierung und auch für weitere Legislaturperioden. Dies hat die SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt zum Beispiel ist nicht nur Aufgabe des Frauenministeriums. Die Debatte um eine Weiterentwicklung des Gesetzes zu Führungspositionen zeigt deutlich, dass Gleichstellung ressortübergreifend umgesetzt werden muss. Ein Bundeswirtschaftsministerium, das mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen blockieren möchte, weil es die Wirtschaft vermeintlich belaste, handelt gegen den Auftrag des Grundgesetzes, die tatsächliche Gleichstellung herbeizuführen. Die Strategie setzt genau an solchen Widerständen an. Es ist nun auch Aufgabe des Parlamentes diese Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung zu begleiten und einzufordern. Diese Strategie sehe ich auch als Vorbild für die Landesebene, insbesondere auch für das Saarland.“