Reichsflaggen haben in unserer Stadt nichts zu suchen

Wer mit Reichsflaggen und rassistischen Sprüchen in der Öffentlichkeit auftritt, muss rechtliche Folgen spüren. Wehrhaft zu sein, bedeutet für uns als Gesellschaft alle Mittel einzusetzen, die der Rechtsstaat uns zur Verfügung stellt, um uns zur Wehr zu setzen, wenn Rechtsradikale, Querdenker*innen und Reichsbürger*innen mit Symbolen und Störungen unser Zusammenleben bedrohen und die Würde der Opfer rassistischer Gewalt beschädigen. Wer diese Symbole verwendet macht sich mit der rassistischen Ideologie des Mörders gemein. Es ist gut, dass die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag genau das im Innenausschuss zum Thema machen wird.

Es ist abgesehen von rechtlichen Fragen an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten, eine Gedenkveranstaltung zu stören und das Gedenken an neun ermordete, junge Menschen zu missbrauchen.