Persönliche Erklärung zum Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Tagesordnungspunkt 23: 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Drs.19/18964)

Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen ist wichtig, weil damit kurzfristig unverzichtbare Änderungen am EEG vorgenommen werden, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch während der Corona-Pandemie möglich machen, beispielsweise die Verlängerung von Antrags- und Genehmigungsfristen für Erneuerbare-Energien-Projekte.

Die im Gesetz geplanten Änderungen sind jedoch nicht ausreichend und wir hätten wenigstens auch die Abschaffung des Solardeckels beschlossen. Leider ist dies mit CDU/CSU bisher nicht durchzusetzen. Ein Drama. Es gilt also, die guten Punkte im Gesetzesentwurf „über die Ziellinie“ zu bringen und danach weiter an der ökologischen Wende zu arbeiten. Der jetzt noch gültige „PV-Deckel“ gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze, Innovationen und die auch von der Union proklamierten CO2 Ziele.

Um unter den gegebenen Umständen wenigstens die guten Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu gefährden, lehne ich daher den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen ab, obwohl ich ihm inhaltlich zustimme. Dies geschieht vor allem aus den folgenden zwei Gründen:

  1. Wenn eine Koalition aus zwei oder – wie gegenwärtig – mehreren Fraktionen gebildet wird, verabreden die Koalitionsparteien, nicht gegeneinander zu stimmen, oder genauer: einem Antrag nur zuzustimmen, wenn alle drei zustimmen. (So gibt es sogar den absurden Fall, dass ich gegen einen Antrag stimme, den ich zuvor schon selbst eingebracht habe, der aber nun nur deshalb von der Opposition eingebracht wird, um diesen Widerspruch zu erzeugen. Und dies wissen natürlich auch jene, die solche Anträge erneut einbringen.) Diese gegenseitige Versicherung ist eine Notwendigkeit, um verlässliches Regieren zu ermöglichen. Hätte die SPD diesem Antrag der Grünen oder einem anderen Antrag einer Oppositionspartei zugestimmt, hätte sie somit eine der zentralen Vereinbarungen einer jeden Koalition aufgekündigt. Eine der möglichen Folgen wäre gewesen, dass sich die Fraktionen von CDU und CSU – wenn sie die Koalition nicht gleich aufkündigen – zukünftigen sozialdemokratischen Vorhaben mit dem Verweis auf die fehlende Verlässlichkeit der SPD verweigern oder – im Zweifel noch schlimmer – für die Anträge anderer (rechter und rechtsextremer) Oppositionsfraktionen stimmen. Am Ende könnten wir – betrachtet man die Forderungen aus der Union, die Klimaziele nicht mehr so ernst zu nehmen – sogar mit Rückschritten im Klimaschutz dastehen.
  • Selbst wenn die SPD-Bundestagsfraktion diesem Änderungsantrag zugestimmt hätte, wäre der Antrag abgelehnt worden – die Mehrheit in unserem Parlament liegt leider rechts der Mitte und von unseren im Parlament vertretenen sogenannten christlichen Parteien ohne Nächstenliebe ist hier keine Einsicht zu erwarten. Es wäre folglich nicht zur Aufhebung des PV Deckels gekommen, aber Deutschland hätte stattdessen zusätzlich zu den derzeitigen massiven politischen Problemen eine handfeste Regierungskrise. (Das ist eine der Folgen der gescheiterten Koalition aus CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Anstatt also dem Änderungsantrag der Grünen zuzustimmen und effektiv gar nichts zu verbessern, haben wir die Möglichkeiten genutzt, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen und werden den Druck auf die bremsenden Unionsministerien weiter aufrecht halten.

Übrigens: die Grünen stimmen – sobald sie in Verantwortung sind, wie etwa in Baden-Württemberg – ebenfalls nicht gegen ihren Koalitions­partner. So sichern Koalitionsverträge Regierungsfähigkeit.

Eigentlich möchte ich diesen Streit mit den Grünen nicht entwickeln – wenn wir ehrlich sind, gibt es ohne die SPD, ohne die Linken aber eben auch ohne die Grünen, keine nachhaltige fossilfreie Energiepolitik. Ich bin Ihnen daher auch sehr dankbar, dass sie die Grundrichtung des Gesetzentwurfes generell mittragen. Nach seiner Verabschiedung können wir uns dann gemeinsam mit der Union dransetzen, auch den Solardeckel endlich abzuschaffen.

Ich begrüße weiterhin jede unterstützende Initiative, die die kurzfristige Abschaffung des Solardeckels zum Ziel hat. Im Sinne einer möglichst raschen Einigung werde ich mich für einen konstruktiven Abschluss der laufenden Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weiterhin einsetzen.