Josephine Ortleb: Kein Europatag der geschlossenen Grenzen

Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) erklärt mit Blick auf den kommenden Europa-Tag am 9. Mai:

„Wir erleben eine Krise, die alle europäischen Länder betrifft. An vielen Stellen erleben wir grenzenlose Solidarität zwischen Menschen. Gleichzeitig erleben wir, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Klaus Boullion – entgegen der Einschätzung von Experten – an Grenzschließungen zu Frankreich festhalten. Diese Grenzschließungen und Grenzkontrollen müssen beendet werden“, so Josephine Ortleb.

Ortleb weiter: „Jede Maßnahme, jede Beschränkung muss fortlaufend auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Diese Überprüfung kommt weder Horst Seehofer noch Klaus Boullion mit Blick auf die Grenzsituation zu Frankreich nach. Längst hat sich die Situation im Département Grand Est verbessert, längst hat sich das öffentliche Leben dem saarländischen wieder angeglichen – es ist längst Zeit die Grenzen wieder zu öffnen.

„Der 9. Mai ist Symbol eines vereinten Europas. Das Saarland schlittert jedoch mit teilweise geschlossenen Grenzen in diesen Tag. Das darf nicht unser Signal sein. Und am Ende wäre es unerträglich, wenn jene Verantwortlichen am stärksten das europäische Fähnchen schwenken, welche vorher Grenzschließungen erwirkt haben“, so Ortleb abschließend.