Josephine Ortleb: Bund erhöht massiv Gelder für den Öffentlichen Nahverkehr und die Schienenverkehrsinfrastruktur der Kommunen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb begrüßt die massiven Erhöhungen der Bundesmittel für einen breiten, schnellen und guten Öffentlichen Nahverkehr im Saarland bis 2031 auf 63 Millionen Euro. Ebenso werden die Mittel für die Kommunen zur Verbesserung ihrer lokalen Verkehrsverhältnisse im laufenden Kalenderjahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Damit stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den kommenden sechs Jahren 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für die kommunale Schienenverkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Beide Vorhaben wurden mit den Stimmen von SPD und Union im Zuge des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz (RegG) im Bundestag beschlossen.

„Wir als SPD lassen unseren Worten Taten folgen und erhöhen die Investitionsmittel für einen leistungsfähigen Öffentlichen Nachverkehr in den Ländern und für eine moderne kommunale Verkehrsinfrastruktur massiv. Denn Mobilität ist Teilhabe für die Menschen – sowohl im Saarland und der Region mit Bahnen, als auch in Saarbrücken, den Städten und Gemeinden mit Bussen und Straßenbahnen.“ so Josephine Ortleb.

„Das Saarland steht vor der größten Reform des ÖPNV durch die Landesregierung und die Verkehrsministerin Anke Rehlinger. Es ist gerade jetzt das richtige Signal des Bundes, höhere Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit können Bund und Land die Region fit für eine mobile Zukunft machen.“ so Josephine Ortleb weiter.

Die SPD hat zudem erreicht, dass die gesetzlichen Regelungen bis 2030 für Grunderneuerungen von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen geöffnet und Förderhürden abgesenkt werden. Zudem wird der Förderanteil des Bundes auf bis zu 90 Prozent erhöht und neue Fördertatbestände – wie die Reaktivierung von Schienenstrecken, den Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen, Umsteigeanlagen und Zentralen Omnibusbahnhöfen mit Anschluss zum schienengebundenen ÖPNV, aber auch Planungskosten – eingeführt.