Haltung der Union zur Entschuldung der saarländischen Kommunen unklar – Gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen nicht von alleine

Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) erklärt zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus in Tholey:

„Mit dem SPD-Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen haben wir einen klaren Weg raus aus den Schulden insbesondere für die Saarkommunen aufgezeigt. Das ist ein Vorschlag, der Investitionen zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Saarland möglich gemacht hätte, ein Vorschlag, der auf die Forderung aller saarländischen Bürgermeister*innen eingeht.“, so Josephine Ortleb.

Ortleb weiter: „Die Union muss ihre Haltung zur Altschuldenfrage klären. Bundes- und Landespartei sprechen mit verschiedenen Stimmen und geben uns im Saarland Hoffnungen, die in Berlin nicht eingehalten werden.“