Josephine Ortleb: Gleichwertige Lebensverhältnisse unterstützen, statt wichtige Investitionskredite zu kürzen

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen. Diese soll im September ihre Arbeit aufnehmen und bis Herbst 2020 Vorschläge machen, wie Ungleichheiten in Deutschland gemeinsam angegangen werden können. Insbesondere die kommunalen Altschulden werden von einer eigenen Arbeitsgruppe behandelt.

„In Saarbrücken erleben wir in diesen Tagen ein absurdes und leicht erkennbares Manöver. Statt die strukturelle Finanzsituation der Landeshauptstadt gemeinsam zu verbessern, wie es die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen kann, scheint im Vordergrund des Innenministeriums die Kürzung von dringend notwendigen Investitionen zu stehen.“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete.

„Als Bundestagsabgeordnete für Saarbrücken würde ich mir wünschen, dass die CDU-Minister Bouillon und Strobel die Aufmerksamkeit und ihr Engagement auf diese Kommission legen, anstelle eines voreiligen Starts in den Kommunalwahlkampf. Das wäre sach- und problemorientierte Politik für die Landeshauptstadt. Denn alle Menschen in Saarbrücken und in anderen Regionen sollen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben.“ erklärt Josephine Ortleb.

Dabei sei beispielsweise auf das Engagement der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte!“ hingewiesen, in dessen Rahmen sich Saarbrücken mit 70 unterfinanzierten und hochverschuldeten deutschen Städten zusammengeschlossen hat.

„Daher sind meine Erwartungen an die Kommission, dass sich der Bund ab 2020 massiv zur Entlastung der Altschulden der Kommunen einbringt. Denn für gute Kitas und Schulen, öffentliche Freizeit- und Kultureinrichtungen und den sozialen Zusammenhalt in der Nachbarschaft sowie im Quartier brauchen die Städte neue finanzielle Spielräume.“ so Josephine Ortleb abschließend.