Geschlechterfragen sind Gerechtigkeitsfragen und Gerechtigkeitsfragen sind sozialdemokratische Fragen

100 Jahre Frauenwahlrecht, 25 Jahre Art. 3 Abs. 2 Satz 2 – diese Meilensteine der Frauenbewegung sind unzertrennlich mit der Sozialdemokratie in den Parlamenten verbunden. Mit dem Positionspapier der Fraktion setzen wir an die Erfolge vorangegangener Generationen an. Mit unserem Wegweiser in die Selbstverständlichkeit, haben wir den Anspruch erneuert die Gleichstellung von Frauen und Männern tatsächlich umzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Auftrag mit einem Positionspapier ausbuchstabiert:

Gleichstellung ist Aufgabe aller Ressorts. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem heute beschlossenen Positionspapier „Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen“ dick unterstrichen. Die im Koalitionsvertrag verankerte ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie und das Bundesinstitut für Gleichstellung werden dafür der nötige Unterbau sein.

Unser Ziel ist es, Frauen und Männern gleiche Chancen in jeder Lebensphase zu ermöglichen. Das heißt: Politische Entscheidungen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass sie keine langfristigen Nachteile für ein Geschlecht haben. Und wie dieser Maßstab erfüllt werden kann, zeigen wir: mit der Aufwertung der Sorgearbeit, Reform der Minijobs, Parität im Bundestag, Nachschärfungen beim Entgelttransparenzgesetz, Reform des Ehegattensplittings, schlagkräftiger Frauenquote, Familienarbeitszeit und entschlossenem Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und Sexismus.

Wir werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 auch dazu nutzen, gleichstellungspolitische Akzente in Europa zu setzen, denn EU-Recht war und ist führend bei der Gleichstellung.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist Staatsauftrag und kennt keine Ressortgrenzen. Das wird für uns SozialdemokratInnen in den kommenden Jahren die Richtschnur sein. Nach den Beschlüssen des Bundesparteitags zeigt nun auch die SPD-Bundestagsfraktion: Wir meinen es ernst mit echter Gleichstellung – das Positionspapier ist unser Wegweiser in die Selbstverständlichkeit.

Hier geht es zum Positionspapier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ein-wegweiser-in-die-selbstverstaendlichkeit-20191210.pdf