Für eine Modernisierung der Schuldenbremse
In der vergangenen Woche fand die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Bundestag statt. Es waren zwei Tage voll lebhafter Debatten und konstruktivem Austausch. Es macht mich stolz und glücklich, mit so engagierten Menschen zusammenzuarbeiten und im Bundestag gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für Vielfalt und Demokratie zu kämpfen.
Am Donnerstag haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir uns für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen werden. Die Regelung ist ihrer jetzigen Form nicht zeitgemäß. Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen. Sie bieten nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen. Gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft werden wir in der Bundestagsfraktion nun darüber beraten, wie eine angemessene Reform erreicht werden kann.
Credit: Photothek (Thomas Köhler / Thomas Imo)