das Problem der Altschulden endlich lösen

Wir müssen endlich unserer Verantwortung für handlungsfähige Kommunen nachkommen und das Problem der Altschulden unserer Kommunen endlich lösen. Mit der neuen Bundesregierung haben wir dazu nun auch die Chance. Denn bisher scheiterte das an CDU und CSU, die auf Bundesebene so taten, als seien überschuldete Städte und Gemeinden ein Problem, das uns nichts anginge.

Aber fehlt den Kommunen das Geld, geht nicht nur im Freibad das Licht aus. Unsere Städte und Dörfer sind die Orte unseres täglichen Lebens. Hier entscheidet sich, ob wir attraktive Lebensbedingungen für junge Menschen und für Ältere, für Arbeitnehmer*innen, für Familien haben. Viele Kommunen bei uns im Saarland sind aber so hoch verschuldet, dass sie kaum handlungsfähig sind und erst Recht keine Investitionen in die Zukunft stemmen können. Mit mehr als 3000 Euro pro Kopf sind unsere Kommunen im Saarland diejenigen mit dem zweithöchsten Schuldenstand deutschlandweit. Nachdem mit dem Saarlandpakt bereits eine Milliarde Euro durch das Land und damit die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen übernommen wurden, wollen wir jetzt im Bund unserer Verantwortung für das Leben in unseren Kommunen nachkommen. Dazu haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, eine Lösung zu finden, der eine möglichst große Mehrheit in Bund und Ländern zustimmen können.

Wie unsere neue Landesregierung und Anke Rehlinger im Bundesrat werde ich im Bundestag für eine breite Mehrheit kämpfen, um zu einer guten Lösung für unsere Kommunen zu kommen. Die CDU im Saarland sollte jetzt dazu beitragen, die Widerstände ihrer Bundestagsfraktion und verschiedener CDU-geführter Bundesländer zu durchbrechen.