Dem Sondierungsergebnis fehlt der Mut zur Gestaltung – Ich werde in einem Mitgliederentscheid nicht zustimmen

Josephine Ortleb, Mitglied des Bundestages und direkt gewählte Abgeordnete von Saarbrücken, wird im Hinblick auf den Mitgliederentscheid der SPD, falls es am kommenden Sonntag durch einen Parteitagsbeschluss zu Koalitionsverhandlungen kommt, nicht zustimmen. „Das Sondierungsergebnis hat mich in meiner Haltung bestärkt, dass eine Große Koalition die wichtigen Herausforderungen unserer Gesellschaft nicht gestalten und angehen, sondern den Regierungsstil eines ‚Weiter-so‘ fortführen wird. Nun stehen im Sondierungspapier viele Vereinbarungen, die nicht neu sind, sondern aus den letzten vier Jahren weiter mitgeschleift werden. Das zeigt, dass ein Politikwechsel mit der Union in ihrem jetzigen Zustand nicht möglich ist.“

Vielerorts, genau wie in Saarbrücken, haben sich die Menschen im Wahlkampf für die Abschaffung bestehender Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und dem Einstieg in eine weitere Umverteilung ausgesprochen. „Im Sondierungsergebnis erkenne ich dabei keine grundsätzlichen Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschen“, so Josephine Ortleb weiter.

Enttäuscht ist Josephine Ortleb über die fehlenden Kernforderungen der SPD nach einer gerechteren Steuerpolitik. „Das Sondierungsergebnis investiert das Geld, das der Bund auf der hohen Kanten liegen hat, ohne die Top-Verdienenden intensiver mit in die Verantwortung zu nehmen und für eine gute Ausfinanzierung des Staates in den nächsten 10 Jahren zu sorgen.“ Die Schere zwischen Arm und Reich wird dadurch nicht kleiner!

Denn die Notwendigkeit zu Investitionen übersteigt die vereinbarten 45 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben. So werden zwar auf der einen Seite die Kommunen mit neuen Förderprogrammen unterstützt, aber das grundsätzliche Problem einer Unterfinanzierung nicht angegangen. Die geplante Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern oder der weitere Kita-Ausbau in den Kommunen münden in eine langatmige Umsetzung.

Die beschlossene Begrenzung der Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr stellt eine faktische Obergrenze für Geflüchtete durch die Hintertür dar. „Das ist mit meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht vereinbar! Der Schwerpunkt muss eher auf Investitionen in die Sprachförderung, die Integrationsprogramme und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen.“

Insgesamt ähnelt das Sondierungsergebnis mehr einem Flickenteppich als einem Gesamtentwurf unserer Gesellschaft für die kommenden Jahre.

 

Pressemitteilung vom 15.01.2018