Informationen zu Corona-Hilfen

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
liebe Gewerbetreibenden,
liebe Solo-Selbstständige und Selbstständige,
im Regionalverband Saarbrücken,

liebe Kulturschaffenden,
liebe Sozialschaffenden,
im Regionalverband Saarbrücken,

die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise führen zu verschiedenen Hilfsnotwendigkeiten seitens der Kommunen, des Saarlandes und des Bundes.

Mein Team und ich haben Informationen auf die Bedürfnisse der Betroffenen in meinem Wahlkreis und für das Saarland zusammengetragen. Wir versuchen den Beitrag laufend zu aktualisieren.

Ich wünsche mir, dass Sie alle mit Ihren Beschäftigten diese Krise möglichst gut überstehen!

Ihre
Josephine Ortleb, MdB

Was Sie hier finden:

Die von Bundesregierung und Bundestag bereitgestellten Hilfs- und Unterstützungsangebote sind vielfältig. Der Zugang zu ihnen unterscheidet sich nach wirtschaftlicher Situation, Größe und Alter eines Unternehmens, Gewerbes oder Einzelpersonen:

  • Zugang zu Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung
  • Zugang zu günstigen Krediten zur Liquiditätssicherung
  • Bürgschaften und Exportkreditgarantien
  • Pflicht zum Insolvenzantrag
  • Freiberufler und Solo-Selbstständige (Bund)
  • Soforthilfen als Zuschüsse des Bundes (Ausführung durch die Länder)
  • Krisen-Geld der saarländischen Landesregierung für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Selbstständige – ANTRAGSFORMULAR
  • Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag
  • Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Personen mit wegbrechendem Einkommen
  • Einsatz der sozialen Dienste

NOTRUFNUMMER DER LANDESREGIERUNG: 0681 501 4433

Fragen, die Sie beschäftigen könnten?

  • Durch kurzfristigen Auftrags- und Umsatzrückgang kann ich meine Mitarbeiter nicht mehr im gewohnten Umfang beschäftigen und müsste ohne Hilfe schon bald die ersten Kündigungen aussprechen. Was kann ich stattdessen tun?

Sie können für Ihr Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen, sofern Sie mindestens einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld greift immer dann, wenn aufgrund von schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung oder unvorhergesehenen Ereignissen – wie etwa dem Ausbruch des Corona-Virus – eine Verringerung der Arbeitszeit im Betrieb notwendig wird. Bei Kurzarbeitergeld werden 67 Prozent (Beschäftigte mit Kind) bzw. 60 Prozent (Beschäftigte ohne Kind) des pauschalisierten Nettolohns von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Die Arbeitnehmer arbeiten in der Zeit wenig oder gar nicht. Um Kurzarbeitergeld beantragen zu können müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein, die die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise kurzfristig zum 1. April verändert hat.

Unter welchen Voraussetzungen und wie Sie Kurzarbeitergeld für Ihr Unternehmen beantragen können, erläutert die Bundesagentur für Arbeit online sehr anschaulich hier in zwei Kurzvideos. https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Bitte beachten Sie: 

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise einige Veränderungen beschlossen, die zum 1. April 2020 in Kraft treten. Folgende Informationen aus den beiden Kurzvideos sind deshalb veraltet und stimmen aufgrund der aktuellen Änderungen nicht mehr:

  • Statt bisher 30 Prozent müssen künftig nur noch 10% Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sein
  • Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten wird teilweise oder ganz verzichtet
  • Leiharbeiter können künftig ebenso Kurzarbeitergeld erhalten
  • Die Sozialversicherungsbeiträgewerden ebenso von der Agentur für Arbeit übernommen.

Alle Informationen finden Sie hier https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall  zum Nachlesen:

Bei allen Fragen zum Kurzarbeitergeld können Sie sich an Ihre Agentur für Arbeit vor Ort in Saarbrücken wenden. Sie erreichen die Agentur von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr gebührenfrei unter 0800 4555 520.

  • Durch kurzfristigen Auftrags- und Umsatzrückgang durch die Corona-Krise kommt es zu finanziellen Engpässen in meinem Unternehmen. Ohne Hilfe müsste ich schon bald Insolvenz anmelden. Wie kann ich meine fixen Kosten reduzieren?

Die Bundesregierung hat neue und im Volumen unbegrenzte Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung von Unternehmen beschlossen, um Unternehmen und Beschäftigte in der aktuellen Situation zu unterstützen. Sie lassen sich grob in steuerliche Erleichterungen , Liquiditätshilfen und Soforthilfen für Freiberufler*innen, (Solo-)Selbstständige, die Kreativwirtschaft (inkl. Künstler*innen) und kleinen Unternehmen  unterteilen. Je nach wirtschaftlicher Situation, Größe und Bestandsdauer Ihres Unternehmens kommen dabei unterschiedliche Hilfsangebote in Frage. Nachfolgend finden Sie eine erste Grobübersicht über die in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen.

  • Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung
    Um die Liquidität von Unternehmen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten, zu verbessern, hat der Bund eine Reihe steuerlicher Erleichterungen in Milliardenhöhe beschlossen. Sie gelten grundsätzlich für alle Unternehmen, sind aber in besonderem Maße für Freiberufler und kleinere Betriebe relevant. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen Möglichkeiten
    • zur Stundung von Steuern,
    • zur Anpassung von Steuervorauszahlungen,
    • zum Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und
    • zum Entgegenkommen der Finanzbehörden auf Unternehmen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat laut Bundesregierung hierfür bereits die erforderlichen Abstimmungen mit den Ländern eingeleitet.

Im Saarland hat die Landesregierung hierzu am 19. März folgenden Erlass veröffentlicht:

  • Die Finanzbehörden können demnach Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt.
  • Die Finanzverwaltung werde keine strengen Anforderungen stellen.
  • Weiterhin können Vorauszahlungen  wie Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrag leichter angepasst werden.
  • Verringern sich Gewinne beziehungsweise Einkünfte wegen der Corona-Pandemie, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert aufgrund eines formlosen Antrages herabgesetzt.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird verzichtet, solange der Schuldner einer Steuerzahlung von den Corona-Auswirkungen betroffen ist.

Betroffene können ihr Anliegen formlos als Email an die Poststelle des zuständigen Finanzamtes schicken. Für Unternehmer*innen bleibt der/die zuständige Sachbearbeiter*in in den Finanzämtern erster Ansprechpartner*in. Die Kontaktdaten sind auf dem Steuerbescheid oder einem anderen Schreiben des Finanzamtes zu finden. Darüber hinaus kann auch der Saarland-Service-Dienst (SSD) unter Nennung der Steuernummer eine Verbindung zum Ansprechpartner herstellen oder einen Rückruf organisieren: Der SSD ist täglich von 8 bis 15.30 Uhr unter Tel. (06 81) 501 00 zu erreichen.

  • Erleichterter Kreditzugang zur Liquiditätssicherung
    Die Bundesregierung ermöglicht Überbrückungskredite. Auch sie sollen beitragen, durch unverschuldete Umsatzrückgänge bedingte Liquiditätsengpässe abzufedern. Ziel ist, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre laufenden Kosten während der Krise weiter tragen zu können. Im Mittelpunkt der Kredithilfen des Bundes steht das Angebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Darüber hinaus gibt es erweiterte Möglichkeiten für Bürgschaften durch Ihre Hausbank sowie die SaarLB https://www.saarlb.de/index.php?id=4275 Für Auslandsgeschäfte außerdem die bekannten Hermes-Bürgschaften.

  • Landesförderinstitute
    Viele saarländische Unternehmen stehen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus vor großen Herausforderungen. Rückläufige Umsätze, beeinträchtigte Lieferketten und Personalengpässe sind nur einige Auswirkungen dieser Krise. Zur Stabilisierung der saarländischen Wirtschaft benötigen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zugang zu Krediten und Eigenkapital.

Um den Hausbanken die Finanzierung dieser Unternehmen zu erleichtern, haben die Förderinstitute des Saarlandes ihre Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise ausgerichtet. Über zwei zentrale Ansprechpartner können Hausbanken und Unternehmen formlose Anträge per Mail oder telefonisch stellen. Alle wichtigen Infos und Kontaktdaten finden Sie https://www.saarlb.de/index.php?id=4275

Allgemeine Informationen erhalten Sie auch über die gebührenfreie Hotline der KfW unter: 0800 5399 001. Achtung: Die Beantragung eines KfW-Kredites erfolgt jedoch nur über Ihre Hausbank, an die Sie sich in diesen Fällen bitte wenden.

  • Exportkreditgarantien
    Sollte Ihr Unternehmen international tätig sein und Exportgeschäfte über Hermes-Bürgschaften abgesichert haben, greifen teilweise auch diese im Fall von Schäden, die auf den Corona-Virus zurückzuführen sind. Dies betrifft Schäden in der Herstellungsphase, die unter die Fabrikationsrisikodeckung fallen. Die Fabrikationsrisikodeckung stellt einen Schutz vor den finanziellen Folgen eines Produktionsabbruchs dar. Abgesichert ist oft auch der Ausfall von Lieferungen, der als Lieferantenkreditdeckung oder auch Forderungsdeckung bekannt ist. Sie bietet Schutz für den Fall, dass ein Auslandskunde eine Forderung nicht bezahlt. Diese Forderung muss auch tatsächlich bestehen. Unter Umständen können Schäden aufgrund des Corona-Virus auch einen Fall höherer Gewalt darstellen und die Forderung entfallen lassen. Wenden Sie sich daher auch bei Zahlungsverzügen umgehend an die Euler Hermes AG.

Ihr Ansprechpartner im Zusammenhang mit allen Fragen zu Exportkreditgarantien, die über Hermes-Bürgschaften abgesichert wurden, ist die Euler Hermes AG in mit der kostenpflichtigen Telefonnummer 040 8834 9000 oder unter info@exportkredit-garantien.de. Weiterführende Informationen finden Sie außerdem auf der Internetseite der Euler Hermes AG.

Durch kurzfristigen Auftrags- und Umsatzrückgang durch die Corona-Krise kommt es zu finanziellen Engpässen in meinem Unternehmen, sodass ich schon bald gezwungen bin, einen Insolvenzantrag zu stellen. Gibt es in dieser Situation keine Ausnahme?

Sollten sie in den kommen Tagen oder Wochen bereits von der Insolvenzantragspflicht betroffen sein, plant die Bundesregierung auch hier den betroffenen Unternehmen und Betrieben mehr Handlungsraum zu geben. So erklärte die Bundesjustizministerin in einer Presseerklärung vom 16. März 2020, es werde eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht analog zu den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 geplant. Diese Schritte werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit in der Sitzungswoche des Bundestages beraten.

  • Ich bin Kleinstunternehmerin. Eine Liquiditätshilfe per Kredit bringt mir momentan nicht, da die Risikobewertung automatisch zu höheren Zinsen führt. Ich muss den Kredit ja irgendwann auch wieder abbezahlen. Durch kurzfristigen Auftrags- und Umsatzrückgang durch die Corona-Krise kommt es zu finanziellen Engpässen in meinem Betrieb. Ohne schnelle Hilfe in Form von Zuschüssen müsste ich schon bald Insolvenz anmelden. Wie kann ich Hilfe bekommen?

Soforthilfeprogramm als Zuschüsse des Bundes (Ausführung über die Länder, s.u. Soforthilfen des Saarlandes)

Mit einem Soforthilfeprogramm stärkt der Bund das bereits anlaufenden Krisengeld des saarländischen Wirtschaftsministeriums, damit Miet- und Pachtkosten abgefedert werden können. Diese können kombiniert werden. Damit unterstützt der Bund einmalig Selbstständige, Solo-Selbstständige, Künstler*innen und Unternehmen mit

  • bis zu fünf Beschäftigten mit maximal 9.000 Euro,
  • bis 10 Beschäftigte (jeweils Vollzeitäquivalente) mit bis zu maximal 15.000 Euro

für drei Monate zur Verfügung.

Ebenso hat die Landesregierung des Saarlandes ein Soforthilfeprogramm gestartet.

Kleinunternehmer-Soforthilfe – Ein Brückenkopf in bessere Zeiten

  • Unternehmen und Selbständige können durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage geraten. Als Beitrag des Landes soll auf Antrag den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen und Selbständigen schnell und unkompliziert ein Krisen-Geld gewährt werden.
  • Dafür stellt das Land bis zu 30 Mio. Euro sofort zur Verfügung.
  • Ein bedingt rückzahlbarer Zuschuss des Landes von 3.000 bis 10.000 Euro ist als Investition in das Überleben kleiner und mittelständischer Unternehmen im Saarland zu sehen. Die Staffelung nach Umsatz im Jahr:
    • bis 200.000 Euro Umsatz: Soforthilfe von 3.000 Euro
    • bis 400.000 Euro Umsatz: Soforthilfe von 6.000 Euro
    • über 400.000 Euro Umsatz: Soforthilfe von 10.000 Euro
  • Antragsberechtigt ist, wer zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreitet:
    • 350.000 Euro Bilanzsumme
    • 700,000 Euro Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor Abschluss
    • im Jahresdurchschnitt zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftige
  • Eine Rückzahlung ist nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt waren.
  • Das Programm soll den Zeitraum überbrücken, bis ein erwartetes Bundesprogramm greift.

Kreditprogramm – Neuer Atem für die Wirtschaft

  • Wir stocken das bereits vorbereitete Kreditprogramm von 10 Mio. auf 25 Mio. Euro auf.
  • Das Land bürgt für diese Kredite, um die Ausreichung zu ermöglichen und die Konditionen attraktiv zu machen.

Ansprechpartner: Hausbank bzw. Saarländische Investitionskreditbank (SIKB)

Hier geht es direkt zum Antragsformular. Danach sind auch alle Formulare auf www.corona.wirtschaft.saarland.de verfügbar.

Notrufportal für die saarländische Wirtschaft Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Franz-Josef-Röder-Straße 17, 66119 Saarbrücken  Telefon: 0681/501-4433 E-Mail: corona@wirtschaft.saarland.de

www.corona.wirtschaft.saarland.de    www.facebook.de/MWAEV

Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag

 

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag (umgangssprachlich: Kindergeldzuschlag) erhalten. Der Antrag auf Kinderzuschlag muss jedoch gesondert bei der Familienkasse gestellt werden. Jetzt in der Krise wird bei Neuanträgen befristet nur das letzte Monatseinkommen. So sollen wir Einbußen durch das Kurzarbeiter*innengeld oder Arbeitslosigkeit mindern und auch selbstständig tätige Eltern erreichen. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April  bis 30. September enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert

 

Kontakt: Bundesagentur für Arbeit, Service-Telefon: 0800 4 5555 30

Hier geht es zum Online-Antragsformular.

Hier geht es direkt zum klassischen Antragsformular.

 

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Menschen, denen die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten, mittellos zu werden:

  • Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.
  • In den ersten sechs Monaten des Leitungsbezugs werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II; dem SGB XII und dem Sozialen Entschädigungsrecht stellt, soll deswegen jetzt umziehen müssen.

Kontakt: Sozialamt Saarbrücken im Regionalverband Saarbrücken, Telefon: 0681 506-4948
0681 506-4949. Hier finden sie weitere Infos.

 

Einsatz der sozialen Dienste

Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Ju-gendclubs bleiben zu. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Sie erhalten Zuschüsse, wenn sie ihren Bestand nicht anderweitig si-chern können.