Meine Stellungnahme zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

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Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde am 16. Mai 2019 in erster Lesung im Bundestag beraten. Es ist ein Teil eines größeren Migrations- und Integrationspaketes, welches unter anderem das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz enthält. Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz enthält Regelungen, denen ich ablehnend gegenüber stehe. … Weiterlesen

Josephine Ortleb (SPD): Für die Erfassung der Arbeitszeiten – bei gleichbleibendem Schutz der Arbeitnehmer*innen

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Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) begrüßt das Urteil, warnt aber auch vor möglichen Folgen für den Arbeitszeitenschutz. Josephine Ortleb dazu: „Das Urteil … Weiterlesen

Josephine Ortleb (SPD): Hartnäckigkeit zahlt sich aus – Ein Erfolg für die Synagogengemeinde in Saarbrücken

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Nachdem die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) vor wenigen Wochen zusammen mit ihrer Kollegin Doris Barnett, Mitglied des Haushaltsausschusses, die Synagogengemeinde Saarbrücken besucht hatte, um sich die historische – aber sanierungsbedürftige – Orgel anzuschauen, konnte heute auf die Initiative von … Weiterlesen

Josephine Ortleb: Für einen echten Systemwechsel mit einer Kindergrundsicherung im Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen

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Die SPD-Bundestagsfraktion möchte den Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen mit einem echten Systemwechsel in der Familienpolitik des Landes gewinnen. Auf ihrer Fraktionsklausur im neuen Jahr beschloss die Fraktion, noch in diesem Jahr ein umfassendes Modell zu erstellen, um alle … Weiterlesen

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