Rechte Gewalt auch im Saarland – Ein wachsendes Problem

Anlässlich des 25. Jahrestages der Krawalle von Neonazis gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen erklärt die Stadtverordnete und SPD-Bundestagskandidatin, Josephine Ortleb:

„Auch im Saarland weht der Wind von rechts wieder heftiger. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Saarland ein Rekordhoch von Straftaten, die der rechten Szene zugeordnet werden können. 253 Fälle wurden laut dem Saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz offiziell registriert. Klar ist aber auch, die Dunkelziffer dürfte dabei noch deutlich höher liegen. Für eine weltoffene, gerechte und vielfältige Gesellschaft stellt die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts eine Bedrohung dar, die wir nicht kleinreden dürfen. Wir müssen deshalb Programme für Demokratieentwicklung und gegen rechte Gewalt strukturell fördern. Das 2013 vom Bundesfamilienministerium durchgesetzte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war ein wichtiger Schritt. Aber es kann noch mehr getan werden. Dafür werde ich mich in Berlin einsetzen.

Genau 25 Jahre sind seit den rassistischen Anschlägen auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen vergangen. Das Bild des brennenden Sonnenblumenhauses ging damals um die Welt und zeigte ihr die hässlichste Seite unserer Gesellschaft. Seit dem fünf Tage andauernden Pogrom von Rostock-Lichtenhagen hat sich in Sachen rechter Gewalt in Deutschland leider wenig nachhaltig verändert. Jeden Tag kommt es zu Übergriffen, sei es gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft oder politisch oder sozial engagierte Gruppen. Besonders Flüchtlinge sehen sich immer wieder Anfeindungen und körperlichen Attacken durch die rechte Szene ausgesetzt.“