Mehr Investitionen gegen die Haushaltskrise

Der kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung zeichnet in puncto Finanzlage der saarländischen Kommunen ein düsteres Bild. Dazu äußert sich Josephine Ortleb, Stadtverordnete und SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken, wie folgt:

„Die Bertelsmann-Studie zeigt, wie schwer die Haushaltskrise der saarländischen Kommunen ist. Sie verzeichnen seit Jahren bei Kassenkrediten die höchsten Pro-Kopf-Werte und damit bundesweit die höchsten Zinslasten. Insgesamt haben sich inzwischen 2 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Der Verschuldungslage ist so kaum noch Herr zu werden.

Mit dem Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich ist es nicht getan. Ich fordere deshalb mehr Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund und mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Nur so können wir ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.

Gerade die hohen Sozialkosten im Saarland tragen zu dem unbefriedigenden Gesamtbild bei. Deshalb müssen wir die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen und die niedrige Erwerbsquote, besonders bei Frauen, verbessern. Der Bericht der Bertelsmann Stiftung zeigt ungeschönt, was passiert, wenn Investitionen in ein zukunftsfähiges und generationengerechtes Gemeinwesen ausbleiben und Kommunen beim Ausbau von Kitas, öffentlichen Einrichtungen und der sozialen Infrastruktur allein gelassen werden. Die Investitionstätigkeit der saarländischen Kommunen liegt 50% unter dem Bundesdurchschnitt. In Bayern wird teilweise das Dreifache investiert. Von einer Gleichheit der Lebensverhältnisse kann da keine Rede sein.“